Rechtsprechung
BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer ehemaligen Rechtsstellung eines Beamten - Versorgungsanwärter im Dienst der Reichsfinanzverwaltung - Verletzung beamtenrechtlicher Vorschriften wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
G 131 § 7
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.01.1954 - 4 K 279/53
- BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 88
- NJW 1956, 763
- MDR 1956, 377
- DVBl 1956, 337
- DÖV 1956, 281
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.12.1955 - II C 206.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54
In diesem Zusammenhang hat der Senat weiter berücksichtigt, daß nach § 7 jede Ernennung und Beförderung gesondert zu prüfen ist, und zwar in der Weise, daß zunächst für die Rechtsstellung, welche der Betroffene zuletzt innehatte, festzustellen ist, ob sie unberücksichtigt bleibt (vgl. Urteil des Senats vom 9. Dezember 1955 - BVerwG II C 206.54 -). - BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwG II C 114.53 - (JR 1955 S. 434 = MDR 1955 S. 758 = NJW 1955 S. 1771 = ZBR 1955 S. 306) ausgesprochen, daß Rechte und Rechtsstellungen, die ein Beamter wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus zu früh erlangt hat, die er aber bis spätestens zum 8. Mai 1945 auch unter normalen Umständen erlangt haben würde, nicht gänzlich, sondern nur um den Zeitraum unberücksichtigt bleiben, um den sie zu früh begründet worden sind, in der Weise, daß die unzulässigerweise zu früh ernannten oder beförderten Beamten hinsichtlich ihres Besoldungsdienstalters und allgemeinen Dienstalters den Beamten, die keine unzulässige Bevorzugung erfahren haben, gleichzustellen sind. - BVerwG, 26.05.1955 - I C 86.54
Auszug aus BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54
Wenn einzelne Bundesbehörden, wie der Kläger behauptet, bei der Anwendung des § 7 G 131 Rechtsstellungen berücksichtigen - oder besser gesagt: zuerkennen -, welche die Betroffenen bis dahin zu keiner Zeit innehatten, so läßt auch dieser Umstand eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht erkennen, Sollten einzelne Behörden in der oben erwähnten Weise verfahren sein, so hätten sie rechtsfehlerhaft gehandelt; aus dem Gleichheitsgrundsatz kann jedoch ein Anspruch auf Wiederholung von Rechtsfehlern nicht hergeleitet werden (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 86.54 - = JR 1955 S. 395 = NJW 1955 S. 1452 und Beschluß vom 8. August 1955 - BVerwG I C 54.55 -). - BVerwG, 15.03.1957 - I C 54.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54
Wenn einzelne Bundesbehörden, wie der Kläger behauptet, bei der Anwendung des § 7 G 131 Rechtsstellungen berücksichtigen - oder besser gesagt: zuerkennen -, welche die Betroffenen bis dahin zu keiner Zeit innehatten, so läßt auch dieser Umstand eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht erkennen, Sollten einzelne Behörden in der oben erwähnten Weise verfahren sein, so hätten sie rechtsfehlerhaft gehandelt; aus dem Gleichheitsgrundsatz kann jedoch ein Anspruch auf Wiederholung von Rechtsfehlern nicht hergeleitet werden (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1955 - BVerwG I C 86.54 - = JR 1955 S. 395 = NJW 1955 S. 1452 und Beschluß vom 8. August 1955 - BVerwG I C 54.55 -).
- VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19
Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1972 - IV C 121.68 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1956 - II C 149.54 -, juris Rn. 46. - BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68
Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …
Denn der Gleichheitssatz gebietet zwar, im wesentlichen Gleiches nicht ungleich zu behandeln, fordert indessen nicht eine Gleichheit im Unrecht (vgl. für alle BVerwGE 3, 88 [95]). - BVerwG, 19.08.1958 - II C 181.57
Beamtenrecht und Voraussetzungen einer Beförderung sowie deren Aberkennung - …
Bei seinem Hinweis auf die angebliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch das angefochtene Urteil verkennt der Kläger, daß Art. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - lediglich die Gleichbehandlung von sachverhaltlich Gleichem gebietet (BVerwGE 1, 200 [201]), nicht jedoch einen Anspruch auf die Wiederholung von Rechtsfehlern vermittelt (BVerwGE 3, 88 [95]).Da zwischen den Parteien die Berücksichtigung der Beförderung des Klägers zum Oberinspektor mit Wirkung vom 1. April 1937 unstreitig ist, hat das Berufungsgericht mit Recht seine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 10 [21]; 3, 88 [90]; 3, 110 [112]) gebotene Prüfung, ob der Kläger auch bei regelmäßigem Verlauf seiner Dienstlaufbahn, also ohne ausschlaggebende Berücksichtigung seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus die Beförderung zum Oberinspektor mit an Gewißheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht haben würde (BVerwGE 3, 88 [93] und öfter), auf den Zeitabschnitt vom 1. Juli 1934 bis zum 1. April 1937 beschränkt.
Diese Prüfung hat das Berufungsgericht zutreffend auf den Zeitabschnitt vom 1. September 1941, dem Tag der tatsächlichen Beförderung des Klägers zum Amtmann, bis zum 8. Mai 1945, dem Stichtag des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, beschränkt (BVerwGE 3, 88 [90]; 3, 110 [112]; 4, 103 [105]).
Die von dem Berufungsgericht auf Grund denkfehlerfreier Würdigung des Inhalts der Personalakten des Klägers getroffene Entscheidung, daß der Kläger mangels hervorragender Qualifikation bis zum Jahre 1945 aller Voraussicht nach nicht zum Amtmann befördert worden wäre, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß für die "Heilung" einer überwiegend politisch motivierten Ernennung oder Beförderung nur dann Raum ist, wenn die Ernennung oder Beförderung bei regelmäßigem Verlauf der Dienstlaufbahn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch bis zum 8. Mai 1945 vorgenommen worden wäre (BVerwGE 3, 88 [94]).
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 316.57
Rechtsmittel
Auch mit diesem Problem setze das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 3, 88) sich auseinander; es halte die oberste Dienstbehörde zur Berücksichtigung der fiktiven Laufbahn nicht für berechtigt.Die Revision wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 G 131 die oberste Dienstbehörde nicht verpflichtet sei, eine Rechtsstellung zu berücksichtigen, die der betroffene Beamte bis zum 8. Mai 1945 zu keiner Zeit innegehabt hat, aber ohne Förderung wegen seiner engen Verbindung zum Nationalsozialismus voraussichtlich erreicht haben würde (BVerwGE 3, 88).
Zu der von der Revision erneut aufgeworfenen Frage, ob die Entscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 7 G 131 ein gestaltender oder ein feststellender Verwaltungsakt ist, hat der VI. Senat (BVerwGE 8, 296 [303]) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 3, 88 [97]) bereits Stellung genommen.
Daß der Bundesgesetzgeber dennoch auch in diesem Gesetz (vgl. für das Erste Änderungsgesetz BVerwGE 3, 88 [92]) die Regelung des § 7 G 131 nicht im Sinne der Revision geändert oder klargestellt hat, bestärkt den erkennenden Senat in seiner Überzeugung, daß seine Auslegung des § 7 G 131 nicht nur mit dem Wortlaut und Sinn dieser Vorschrift, sondern auch mit dem willen des Gesetzgebers im Einklang steht.
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
Sollte eine entsprechende Rechtsvorschrift gefehlt haben, ist die Berufung auf die Praxis der ErsKn schon deshalb ausgeschlossen, weil niemand mit Erfolg die Gleichbehandlung im Unrecht verlangen kann (BVerwGE 3, 88, 99; 34, 278, 283 f; 44, 82, 87 [BVerwG 18.09.1973 - I C 9/73]; BSGE 15, 10, 14; Randelzhofer JZ 1973, 536 ff mwN). - BVerwG, 25.01.1962 - II C 178.59
Ordnungsmäßige Erhebung einer Aufklärungsrüge - Überprüfung des Beamtenstatus …
Der vorsorglich von dem Kläger gestellte Antrag, ihn so zu behandeln, als wenn er zu einem in das Ermessen des Gerichts gestellten Zeitpunkt zum Regierungsdirektor bzw. Oberregierungsrat ernannt worden wäre, sei im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 88 [BVerwG 13.01.1956 - II C 149/54]) abzulehnen.Die Revision macht schließlich Bedenken gegen die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 88 [BVerwG 13.01.1956 - II C 149/54]) vertretene Rechtsansicht geltend, daß die oberste Dienstbehörde bei Anwendung der zweiten Alternative des § 7 Abs. 1 Satz 1 G 131 weder verpflichtet noch berechtigt sei, eine Rechtsstellung zu berücksichtigen, die der betroffene Beamte bis zum 8. Mai 1951 zu keiner Zeit innegehabt hat, aber bei normalem Verlauf seiner Dienstlaufbahn voraussichtlich erreicht haben würde.
Die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung zu der Frage, ob der von § 7 G 131 Betroffene die Berücksichtigung von Rechtsstellungen beanspruchen kann, die er zu keiner Zeit innehatte, die er aber voraussichtlich erlangt haben würde, wenn er nicht "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" beruflich gefördert worden wäre, steht mit der ständigen Rechtsprechung der beiden mit dem öffentlichen Dienstrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (vgl. BVerwGE 3, 88 [BVerwG 13.01.1956 - II C 149/54] und 8, 296 [302]).
- BVerwG, 26.02.1963 - II B 41.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beförderung vom Sekretär zum …
Der Ausgleich etwaiger aus der Anwendung des § 7 G 131 sich ergebender Härten ist nicht Aufgabe der Gerichte (BVerwGE 3, 88 [95, 97 bis 99]; 8, 296 [302/303]).Denn auch bei dieser Entscheidung handelt es sich allein um die Anwendung des § 7 G 131. Die Voraussetzungen, unter denen eine solche Entscheidung zu treffen ist, sind im übrigen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (BVerwGE 2, 10 [20/21]; 3, 88 [90]; 4, 103 [107]; 5, 275 [278/279]; 8, 296 [302/303]).
Denn der Gleichheitsgrundsatz vermittelt keinen Anspruch auf die Wiederholung von Rechtsfehlern (BVerwGE 3, 88 [95] mit Verweisungen).
- BVerwG, 08.04.1960 - VI C 159.58
Rechtsmittel
Für die zeitliche Verschiebung einer Ernennung bzw. Beförderung genügt es nicht, wenn eine gewiese Möglichkeit für eine Ernennung oder Beförderung spricht, sondern es muß mit größter, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen sein, daß der Beamte aus mindestens gleichgewichtigen sachlichen Beweggründen vor dem 8. Mai 1945 die streitigen Ernennungen und Beförderungen noch erreicht hätte (BVerwGE 3, 88 [93];Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1959 - BVerwG VI C 249.57 - mit weiteren Nachweisen).Hätte die Beklagte aber auch in jenen Fällen von der Vorschrift des § 7 G 131 Gebrauch machen müssen, so kann der Kläger hieraus keine Rechte herleiten, weil kein Anspruch auf eine gesetzwidrige Gleichbehandlung besteht (BVerwGE 3, 88 [95]).
- BVerwG, 29.05.1958 - II C 211.57
Rechtsmittel
Von dieser Rechtsauffassung her konnte es die in dem Hinweis des Klägers auf den Fall Hildebrandt etwa zu erblickende Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes bereits deshalb außer Betracht lassen, weil es bei Unterstellung der Richtigkeit dieses Vorbringens des Klägers hätte zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß das Land Hessen den § 2 Abs. 3 G 131 im Falle Hildebrandt unrichtig angewendet, der Kläger aber keinen Gleichheitsanspruch auf die Wiederholung von Rechtsfehlern habe (BVerwGE 3, 88 [95]).Die Entscheidung des Beklagten vom 20. August 1954 widersprach somit der zwingenden Regelung des § 2 Abs. 3 G 131, die - wie die §§ 1 und 2 G 131 insgesamt - den betroffenen Personenkreis erschöpfend beschreibt (BVerwGE 1, 251 [253/254]) und nur ausnahmsweise durch Schließung einer echten Gesetzeslücke (BVerwGE 2, 10 [12, 13]; 3, 88 [91]), nicht jedoch im Wege ausdehnender Auslegung oder entsprechender Anwendung auf rechtsähnliche Fälle (BVerwGE 4, 303 [304]) ergänzt werden kann.
- BVerwG, 23.04.1959 - VI C 201.57
Beförderung eines Beamten - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Der Verwaltungsgerichtshof hat hierbei offenbar den in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 10 [20]; 3, 88 [89, 90]; Urteil vom 15.3.1957 - VI C 58.56 -) entwickelten Gesichtspunkt der zeitlichen Verschiebung der Laufbahn in Betracht gezogen; danach muß eine im Sinne des § 7 G 131 fehlerhafte Ernennung oder Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden, wenn sie vor dem 8. Mai 1945 bei regelmäßigem Verlauf der Laufbahn des Beamten mit meiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch ohne enge Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden wäre.§ 7 G 131 gibt keine Ermächtigung zur Berücksichtigung einer fiktiven Laufbahn (BVerwGE 3, 88 [90]).
- BVerwG, 25.11.1959 - VI C 40.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1956 - II C 110.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 7.63
Bindungswirkung der Zulassung einer Revision im Urteil - Gewährung einer …
- BVerwG, 23.11.1960 - II B 41.59
Zugehörigkeit eines Beamten zu dem Kreis der "alten Kämpfer" als gewichtiges …
- BVerwG, 24.09.1959 - II C 405.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1959 - VI C 94.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1958 - II C 90.57
Entnazifizierungsverfahren und beamtenrechtliche Ernennungen - Prüfung von …
- BVerwG, 30.10.1957 - VI C 245.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65
Versagung des Witwengeldes auf Grund personalpolitischer Maßnahmen des …
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 44.60
Ernennung zum Stadtinspektor ohne Ablegung der erforderlichen Abschlußprüfung …
- BVerwG, 25.11.1959 - VI C 107.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1959 - II C 303.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 133.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1958 - VI C 169.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.11.1959 - II C 249.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56
- BVerwG, 04.05.1973 - VII C 26.71
Gleichheit im Unrecht - Qualifizierung einer Frist als rechtsmissbräuchlich
- BVerwG, 15.07.1964 - V C 162.62
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung eines Aufbaudarlehens …
- BVerwG, 10.02.1960 - VI C 375.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65
Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit von Vertrauen bezüglich der …
- BVerwG, 09.04.1959 - II C 270.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1961 - VI C 194.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1958 - II C 143.57
Erforderlichhkeit einer fachlichen Eignung für das Amt des Oberbürgermeisters - …
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61
Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
- BVerwG, 13.07.1959 - VI C 429.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1972 - VII B 87.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besondere Bedeutung des …
- BVerwG, 27.08.1959 - II C 44.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1958 - VI C 184.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1957 - VI B 17.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1971 - VI C 2.66
Aberkennung einer aus politischen Gründen erlangten Rechtsstellung - …
- BVerwG, 08.07.1969 - II C 82.65
Aberkennung des halben Ruhegehaltes eines Mitgliedes der Nationalsozialistischen …
- BVerwG, 15.08.1962 - II C 121.60
Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten (vertriebenen) …
- BVerwG, 13.07.1961 - II C 171.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1960 - VI C 120.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1959 - VI C 235.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1959 - VI C 398.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1956 - II C 115.54
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerwG, 25.05.1965 - II C 50.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.03.1965 - VI C 119.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1962 - II C 167.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - II C 11.60
Zahlung von Versorgungsbezügen an einen Professor der Medizin - Anspruch auf …
- BVerwG, 31.07.1961 - II B 11.60
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem …
- BVerwG, 24.04.1961 - VI C 203.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1960 - II C 86.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1960 - II C 386.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1960 - II C 367.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.08.1960 - VI C 66.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1960 - II C 102.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.06.1960 - VI C 85.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1960 - II C 67.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1959 - VI C 48.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.10.1959 - II C 46.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.10.1959 - V C 30.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1959 - V C 103.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1959 - VI C 391.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.12.1958 - VI C 402.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.10.1958 - VI C 203.58
Aussetzung der Vollziehung - Berufung in das Beamtenverhältnis und Ernennung zum …
- BVerwG, 01.08.1958 - II CB 31.58
Zulassung einer Revision nach den Vorschriften des Rahmengesetzes zur …
- BVerwG, 06.03.1958 - II B 51.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.01.1957 - VI C 33.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.80
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Schutz …
- BVerwG, 24.11.1966 - II C 129.64
Vornahme einer Ernennung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus - …
- BVerwG, 07.07.1965 - VI C 68.63
Rechtswidrigkeit der Zuerkennung einer "echten" fiktiven Laufbahn - …
- BVerwG, 21.10.1964 - V C 155.63
Gewährung von Entschädigungsansprüchen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)
- BVerwG, 18.04.1963 - VI C 186.61
- BVerwG, 17.01.1963 - II C 173.60
Nichtberücksichtigung einer Beförderung eines Beamten wegen enger Verbindungen …
- BVerwG, 22.03.1962 - II C 51.60
Nichtberücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach …
- BVerwG, 18.10.1961 - V C 188.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1961 - II C 2.58
Unzulässiges Auswechseln des Sachverhalts - Nichtberücksichtigung der Beförderung …
- BVerwG, 30.08.1960 - II C 128.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1960 - VI C 243.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1960 - II C 60.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1959 - VI C 382.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.10.1959 - V C 349.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1959 - VI C 225.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1959 - II C 375.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1959 - VI B 32.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1959 - VI B 27.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.08.1959 - VI C 123.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1959 - V C 365.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1959 - V C 368.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1959 - V C 364.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1959 - V C 76.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.07.1959 - II CB 36.58
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57
Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
- BVerwG, 18.04.1959 - VI B 99.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1959 - II C 171.57
Berücksichtigung einer engen Verbindung zum Nationalsozialismus bei der Ernennung …
- BVerwG, 26.02.1959 - II C 373.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1958 - II C 111.57
Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten - Übernahme in ein Beamtenverhältnis
- BVerwG, 27.08.1958 - II B 96.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.08.1958 - II CB 261.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1958 - II C 110.57
Nichtberücksichtigung einer Beförderung - Versorgungsansprüche eines Beamten - …
- BVerwG, 23.01.1958 - II C 300.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.10.1957 - VI C 9.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1957 - VI B 278.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1957 - VI CB 366.56
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 25.07.1957 - VI B 3.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1957 - VI B 56.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1977 - 2 C 21.75
Versagung der Zahlung von Prozesskostenhilfe (Armenrecht) - Anspruch auf …
- BVerwG, 15.03.1962 - II B 52.60
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht
- BVerwG, 27.10.1960 - II C 359.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.07.1960 - VI C 116.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1960 - II C 347.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1959 - VI C 244.57
Anwendbarkeit des Grundsatzes der zeitlichen Verschiebung bei einer auf einer …
- BVerwG, 30.11.1959 - II B 8.59
Nichtberücksichtigung einer Ernennung wegen enger Verbindung zum …
- BVerwG, 26.08.1959 - VI C 163.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.05.1959 - II C 151.57
Rechtmäßigkeit der Rückversetzung eines Schulleiters in das Amt eines …
- BVerwG, 17.04.1958 - II C 102.57
Rechtmäßigkeit einer Nichtberücksichtigung von Beförderungen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 13.03.1958 - II C 77.57
Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit einer den geltenden beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 14.02.1958 - VI C 24.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.05.1957 - VI C 359.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1956 - II C 74.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1956 - II B 45.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.02.1956 - II C 170.53
Rechtsmittel
- BSG, 26.05.1966 - 2 RU 222/61
Nichtberücksichtigung der Beamtenernennung - Folgen der Nichtberücksichtigung - …
- BVerwG, 26.04.1961 - VI C 165.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1961 - VI C 110.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 90.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.06.1960 - VI B 10.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgeblichkeit politischer …
- BVerwG, 24.11.1959 - II C 272.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1959 - II C 292.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1958 - II C 120.57
Umwandlung eines widerruflichen Beamtenverhältnisses in ein solches auf …
- BVerwG, 28.03.1958 - II B 77.57
Nichtberücksichtigung von Beförderungen während der Zeit des …
- BVerwG, 16.04.1956 - I B 42.54
Frage der Fortgeltung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen als …
- BVerwG, 19.02.1980 - 2 B 86.79
Versagung der Genehmigung für eine beabsichtigte Nebentätigkeit als …
- BVerwG, 10.09.1959 - II C 144.57
Ernennung zum Schuldirektor überwiegend wegen enger Verbindung zum …
- BVerwG, 24.04.1959 - VI C 108.57
Rechtsmittel